( 1 ) Dieses Kirchengesetz regelt die Neuordnung (Vereinigung, Angliederung und Aufteilung) von Pfarrgemeinden der Evangelischen Kirche A.B. (Art. 13 Abs. 1 Z 1 KV) ohne Vorliegen von Anträgen der betroffenen Pfarrgemeinden (Gemeindemitglieder, Presbyterien) gemäß Art. 26 Abs. 2 KV.

( 2 ) Begriffsbestimmungen:

( 3 ) Bloße Gebietsänderungen bestehender Pfarrgemeinden gemäß Art. 27 KV oder die Gründung eines Gemeindeverbandes nach Art. 31 KV sind von diesem Gesetz nicht betroffen.

( 1 ) Sofern nicht ohnedies eigenständig oder binnen sechs Monaten nach Aufforderung durch den zuständigen Superintendentialausschuss zwei oder mehrere Pfarrgemeinden übereinstimmende Anträge auf Vereinigung, Angliederung und Aufteilung beim Oberkirchenrat A.B. gemäß Art. 26 KV stellen, kann der Superintendentialausschuss nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die Neuordnung zweier oder mehrerer Pfarrgemeinden aus der eigenen Diözese einleiten.

( 2 ) Die in Abs. 1 genannte Frist kann über gemeinsamen Antrag der beteiligten Pfarrgemeinden durch den Superintendentialausschuss um weitere sechs Monate verlängert werden; ein Instanzenzug gegen die Entscheidung des Superintendentialausschusses besteht nicht.

( 1 ) Der Superintendentialausschuss kann nach Beratung mit den Presbyterien der betroffenen Pfarrgemeinden beim Oberkirchenrat A.B. einen Antrag auf Einleitung eines Neuordnungsverfahrens stellen, wenn in zumindest einer Pfarrgemeinde

( 2 ) 1 Der Superintendentialausschuss muss beim Oberkirchenrat A.B. einen Antrag auf Einleitung eines Neuordnungsverfahrens stellen, wenn

2 Der Superintendentialausschuss hat vor Entscheidung des Oberkirchenrates A.B. eine Stellungnahme abzugeben.

Bei der Entscheidung des Superintendentialausschusses, ob bzw. mit welchen Pfarrgemeinden ein Neuordnungsverfahren eingeleitet werden soll, ist nur bei Vorliegen zumindest eines Einleitungsgrundes nach § 3 weiters gleichermaßen zu berücksichtigen

1 Vor dem Antrag an den Oberkirchenrat A.B. auf Einleitung eines Neuordnungsverfahrens sind die Presbyterien der beteiligten Pfarrgemeinden zu hören. 2 Die schriftlichen Stellungnahmen der Presbyterien oder die Protokollauszüge der betreffenden Presbyteriumssitzungen sind dem Antrag anzuschließen.

Der Antrag des Superintendentialausschusses hat zu enthalten:

( 1 ) Der Oberkirchenrat A.B. hat vor seiner Entscheidung über die Einleitung eines Neuordnungsverfahrens noch einmal die Presbyterien zu befragen.

( 2 ) Der Oberkirchenrat A.B. entscheidet mit Bescheid und kann

Gegen die Entscheidung des Oberkirchenrates A.B. steht jeder beteiligten Pfarrgemeinde und im Falle einer Entscheidung nach § 7 Abs. 2 Z 2 auch dem antragstellenden Superintendentialausschuss Beschwerde an den Revisionssenat offen.

( 1 ) Der Oberkirchenrat A.B. hat in seinem Einleitungsbeschluss festzulegen:

( 2 ) 1 Auf Antrag auch nur einer der betroffenen Pfarrgemeinden kann der Oberkirchenrat A.B. nach Anhörung des Superintendentialausschusses die Frist nach Abs. 1 Z 3 um bis zu drei Monate verlängern. 2 Der Verlängerungsantrag kann erst im letzten Monat der ursprünglichen Frist gestellt werden.

( 3 ) Auf Antrag auch nur einer der betroffenen Pfarrgemeinden ist von der zuständigen Superintendenz auf Kosten der Superintendenz eine geeignete Moderatorin oder ein geeigneter Moderator den Pfarrgemeinden zur Seite zu stellen.

Die Neuordnungsvereinbarung hat zu enthalten:

( 1 ) für alle Neuordnungen:

( 2 ) im Falle der Vereinigung zusätzlich:

( 3 ) im Falle der Angliederung zusätzlich:

( 4 ) im Falle der Aufteilung zusätzlich:

( 5 ) 1 Sind durch die Neuordnung dingliche Rechte an Liegenschaften betroffen, ist vor Abschluss der Neuordnungsvereinbarung zwingend eine Rechtsanwältin bzw. ein Rechtsanwalt oder eine Notarin bzw. ein Notar hinzuzuziehen. 2 Übersteigt das gemeinsame bewegliche Vermögen EUR 250.000, ist zwingend auch eine Steuerberaterin bzw. ein Steuerberater beizuziehen.

( 6 ) Bei der Übernahme der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer durch die neue bzw. die aufnehmende Pfarrgemeinde sind die staatlichen Bestimmungen für einen Betriebsübergang gemäß § 3 AVRAG zu beachten.

( 7 ) Nähere Bestimmungen über den notwendigen Inhalt der Neuordnungsvereinbarung staatliche Übertragungsakte und steuer- sowie grundbuchrechtliche Anknüpfungspunkte betreffend sind durch Verordnung des Oberkirchenrates A.B. zu treffen.

( 8 ) Die dienstrechtliche Position der geistlichen Amtsträgerinnen und Amtsträger sowie die Übertragung von Pfarrstellen ist nicht Teil der Neuordnungsvereinbarung.

Im Falle der Aufteilung nach § 1 Abs. 2 Z 3 und Übernahme von weltlichen Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern ist vor dem Abschluss der Neuordnungsvereinbarung die Mitarbeitervertretung anzuhören.

( 1 ) Sofern bei einer Vereinigung oder Angliederung die beteiligten Pfarrgemeinden nicht übereinkommen, aus der Mitte der jeweiligen bisherigen Gemeindevertretungen entsprechend der Seelenzahl der beteiligten Pfarrgemeinden Mitglieder in eine neue Gemeindevertretung, deren Größe im Rahmen des Art. 34 Abs. 2 und Abs. 5a KV festzulegen ist, zu wählen, besteht die Gemeindevertretung der neuen Pfarrgemeinde bzw. der aufnehmenden Pfarrgemeinde ungeachtet des Art. 34 Abs. 2 KV aus allen Mitgliedern der Gemeindevertretungen der beteiligten Pfarrgemeinden.

( 2 ) Sofern bei einer Aufteilung die beteiligten Pfarrgemeinden nicht übereinkommen, wie die Mitglieder der Gemeindevertretung der aufgeteilten Pfarrgemeinde auf die Gemeindevertretungen der aufnehmenden Pfarrgemeinden verteilt werden, wobei Art. 34 Abs. 2 KV nicht anzuwenden ist, werden die Mitglieder der Gemeindevertretung der aufgeteilten Pfarrgemeinde den Gemeindevertretungen der aufnehmenden Pfarrgemeinden, auf deren Gemeindegebiet sie wohnen, zugeordnet.

( 3 ) In der konstituierenden Sitzung der neu zusammengesetzten Gemeindevertretung ist ein neues Presbyterium nach den allgemeinen kirchenrechtlichen Bestimmungen zu wählen, welches wiederum die in Art. 45 KV genannten Organe sowie die weltliche Vertretung in die Superintendentialversammlung wählt.

( 4 ) In der konstituierenden Sitzung des neu zusammengesetzten Presbyteriums haben Neuwahlen für die aufgrund staatlicher oder innerkirchlicher Bestimmungen zu erfolgenden Delegierungen oder Beauftragungen (z.B. Datenschutz, Gewaltschutz, Umwelt) zu erfolgen.

( 5 ) Bis zum Ende der Gemeindevertretungsperiode behalten die Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer ihre Funktion, sind aber ab der konstituierenden Sitzung der neu zusammengesetzten Gemeindevertretung für die gesamte Pfarrgemeinde zuständig.

( 1 ) 1 Die Neuordnungsvereinbarung benötigt für ihren Abschluss die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen in den jeweiligen Presbyterien und die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen in den Gemeindevertretungen der beteiligten Pfarrgemeinden, wobei in beiden Gremien zwei Drittel der Mitglieder anwesend sein müssen. 2 Ein Umlaufbeschluss ist unzulässig.

( 2 ) Bestehen weder eine Gemeindevertretung noch ein Presbyterium, sondern nur ein Verwaltungsausschuss, kann aber dennoch eine Neuordnungsvereinbarung ausgehandelt werden, ist ein Gemeindeforum nach Art. 33 Abs. 2 KV einzuberufen.

( 3 ) 1 Die Neuordnungsvereinbarung ist im Dienstweg der Superintendentur vorzulegen. 2 Der Superintendentialausschuss hat die Vereinbarung mit einer eigenen Stellungnahme binnen vier Wochen an den Oberkirchenrat A.B. weiterzuleiten.

Der Oberkirchenrat A.B. beschließt mit Bescheid

( 1 ) 1 Legen die beteiligten Pfarrgemeinden nach Ablauf der Frist gemäß § 9 Abs. 1 Z 3 oder der Nachfrist gemäß § 9 Abs. 2 keine Neuordnungsvereinbarung vor, kann der Oberkirchenrat A.B. nach Anhörung der Presbyterien der beteiligten Pfarrgemeinden und des Superintendentialausschusses den Superintendentialausschuss beauftragen, unter sinngemäßer Anwendung des § 10 bis § 12 und tunlichst unter Beteiligung der betroffenen Pfarrgemeinden eine Neuordnung zu beschließen. 2 Diese Neuordnung ist dem Oberkirchenrat zur Genehmigung vorlegen. 3 Vor der Beschlussfassung haben Mitglieder des Superintendentialausschusses in einzuberufenden Sitzungen der Gemeindevertretungen, im Falle des § 13 Abs. 2 des Gemeindeforums, den geplanten Beschluss zu erklären und vorgetragene Einwände einer Mehrheit in den jeweiligen Gemeindevertretungen (im Falle des § 3 Abs. 2 lit. a Gemeindeforum) möglichst in den Beschluss einzuarbeiten.

( 2 ) Die beteiligten Pfarrgemeinden sind verpflichtet, die vom Oberkirchenrat genehmigte und rechtskräftige Neuordnung durch Abgabe der notwendigen rechtsgeschäftlichen Erklärungen und Abschluss der erforderlichen Verträge (einschließlich staatlicher Übertragungsakte) umzusetzen.

Gegen den nach § 14 Z 2 letzter Halbsatz oder § 15 erlassenen Bescheid des Oberkirchenrates A.B. steht den beteiligten Pfarrgemeinden, gegen den nach § 14 Z 1 erlassenen Bescheid steht dem Superintendentialausschuss die Beschwerde an den Revisionssenat offen.

1 Sofern von der Neuordnung benachbarte Pfarrgemeinden verschiedener Superintendenzen betroffen sein sollen, kommt das Antrags- und Beschlussrecht des Superintendentialausschusses gemeinsam den beiden Superintendentialausschüssen zu, die untereinander stets das Einvernehmen herzustellen haben. 2 Bei einer Vereinigung ist in der Neuordnungsvereinbarung die Zugehörigkeit der durch die Neuordnung gebildeten Pfarrgemeinde zu einer Superintendenz zu regeln. 3 Die Kosten nach § 9 Abs. 3 haben sich die Superintendenturen zu teilen.

Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft.